Tag Archives: Prozess

linker Medienspiegel im November 2024

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Den linken Medienspiegel beginnen wir mit Artikeln zur globalen Energiewende und zum wirtschaftlichen Aufschwung in der BRD, der nur mit mehr Migration möglich ist. Danach haben wir zwei Artikel zur Verfolgung von angeblichen Schleusern in Griechenland und zu Lehren aus den US-Wahlen.

linker Medienspiegel im September 2024

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Den linken Medienspiegel im September 2024 beginnen wir mit Artikeln zur Demontage des Bürgergeldes und des Rechts auf Asyl. Dann schauen wir nach Kenia ehe wir das BKA-Gesetz behandeln. Zum Rondenbarg-Prozess gibt es einen Kommentar zur Verurteilung von Aktivist:innen, die an einer Demo bei den G20-Protesten in Hamburg 2017 teilnahmen. Abschließend geht es um die erfolgreiche Kampagne für die Freilassung eines Rappers im Iran, der inhaftiert und mit dem Tod bedroht wurde.

linker Medienspiegel im Januar 2021

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Erstes Thema im linken Medienspiegel ist der Mord an Oury Jalloh, danach geht es um neue repressive Gesetze in Frankreich, u.a. ein Polizeigesetz, das Polizeigewalt deckt, und den Rondenbarg-Prozess nach dem G20. Weitere Themen sind Abschiebungen zu Weihnachten, Forderungen des Republikanischen Anwält*innen Vereins an die Justiz und das BAMF und eine Kampagne für die Rückkehr von 3 untergetauchten Aktivisten, die jetzt in Venezuela leben.

    • Todestag von Oury Jalloh: Sie weigerten sich, zu schweigen –taz vom 07.01.2021
    • Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität – Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze – GraswurzelRevolution Januar 2021
    • Es fehlen nicht nur die Gefangenen – Beim Rondenbarg-Verfahren geht es um die Zukunft des Demonstrationsrechts analyse & kritik Nr. 666 vom 15. Dezember 2020
    • Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung vom 21.12.2020
    • Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden – 11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF – link
    • Kampagne: Exit – bring the boys back home

linker Medienspiegel Dezember 2020

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Im linken Medienspiegel im Dezember 2020 geht es um Krankenhausschließungen, Verfolgung von Demonstrant*innen nach dem G20, Gegner*innen des Islamismus, deutsche Waffenverkäufe und um Energie und Klima.

    • tödliche Effizienz : Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser – graswurzelRevolution Dezember 2020
    • Bis sich die Balken biegen : Die sagenumwobene Geschichte vom Rondenbarg-Komplex – analyse & kritik 17. November 2020
    • Es ist still? Dann hört mal zu : Wer gegen Islamismus ist, muss Deals mit der Türkei und die Kriminalisierung von Kurd*innen beenden – analyse & kritik 17. November 2020
    • Mehr Panzer für Mittelost : Berlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten rüstet Deutschland beide Seiten auf. – German Foreign Policy 9. Dezember 2020
    • Den grünen Schalter umlegen : Die Energie- und Klimawochenschau: Fossile Energien weiterhin stark subventioniert, globale Gesundheit verschlechtert, Großbritannien überraschend ambitioniert – Telepolis 08. Dezember 2020