Tag Archives: K.O.M.I.T.E.E.

linker Medienspiegel im Januar 2021

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Erstes Thema im linken Medienspiegel ist der Mord an Oury Jalloh, danach geht es um neue repressive Gesetze in Frankreich, u.a. ein Polizeigesetz, das Polizeigewalt deckt, und den Rondenbarg-Prozess nach dem G20. Weitere Themen sind Abschiebungen zu Weihnachten, Forderungen des Republikanischen Anwält*innen Vereins an die Justiz und das BAMF und eine Kampagne für die Rückkehr von 3 untergetauchten Aktivisten, die jetzt in Venezuela leben.

    • Todestag von Oury Jalloh: Sie weigerten sich, zu schweigen –taz vom 07.01.2021
    • Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität – Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze – GraswurzelRevolution Januar 2021
    • Es fehlen nicht nur die Gefangenen – Beim Rondenbarg-Verfahren geht es um die Zukunft des Demonstrationsrechts analyse & kritik Nr. 666 vom 15. Dezember 2020
    • Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung vom 21.12.2020
    • Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden – 11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF – link
    • Kampagne: Exit – bring the boys back home

linker Medienspiegel im Dezember 2019

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Im linken Medienspiegel im Dezember 2019 stellen wir die antifa, Zeitschrift des VVN-BdA, vor. Dem VVN-BdA wurde genauso wie attac, Compact und einem soziokulturellen Zentrum in Ludwigsburg, dem DemoZ, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weitere Aberkennung durch die Finanzbehörden sind in Planung, wie die bereits angekündigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Kampagnen- und Petitionsportal Change.org. – Weitere Themen sind die Verhaftung eines angeblichen K.O.M.I.T.E.E.-Mitgliedes in Venezuela und die Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien.

Die Artikel im Einzelnen

    • Vorwärts in die Vergangenheit. Erster Akt: Die Auferstehung des Berliner Stadtschlosses – antifa November/Dezember 2019
    • Finanzämter sprechen Vereinen die Gemeinnützigkeit ab – contraste Dezember 2019
    • Pressemitteilung zu Peters Verhaftung – 16.11.2019 ende! aus! – Aufhebung der Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren – www.ende-aus.net/
    • Wo kommt die Kohle her? Die kolumbianische Mine El Cerrejón zeigt, dass lokaler Kohleausstieg nicht ausreicht – Lateinamerika Nachrichten November 2019