Tag Archives: Abschiebeknast

linker Medienspiegel im Januar 2021

zum Herunterladen: archive.org (mp3) oder freie-radios (mp3)

Erstes Thema im linken Medienspiegel ist der Mord an Oury Jalloh, danach geht es um neue repressive Gesetze in Frankreich, u.a. ein Polizeigesetz, das Polizeigewalt deckt, und den Rondenbarg-Prozess nach dem G20. Weitere Themen sind Abschiebungen zu Weihnachten, Forderungen des Republikanischen Anwält*innen Vereins an die Justiz und das BAMF und eine Kampagne für die Rückkehr von 3 untergetauchten Aktivisten, die jetzt in Venezuela leben.

    • Todestag von Oury Jalloh: Sie weigerten sich, zu schweigen –taz vom 07.01.2021
    • Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität – Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze – GraswurzelRevolution Januar 2021
    • Es fehlen nicht nur die Gefangenen – Beim Rondenbarg-Verfahren geht es um die Zukunft des Demonstrationsrechts analyse & kritik Nr. 666 vom 15. Dezember 2020
    • Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung vom 21.12.2020
    • Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden – 11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF – link
    • Kampagne: Exit – bring the boys back home