Tag Archives: Abschottung

linker Medienspiegel im November 2023

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Den linken Medienspiegel im November 2023 beginnen wir mit dem 9. November einem “deutschen” Gedenktag, kommen zu steigenden Meeresspiegeln, Balkonkraftwerken, einer Erklärung zu Israel/Palästina unter dem Titel “die Barberei beenden” und abschließend zu einer Stellungnahme zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen und einem Protestaufruf für ein Europa das Brücken baut.

- Avantgarde der Reaktion: Ein diktatorischer Block unter einem Generalstaatskommissar spitzte den bereits länger vorhandenen Autoritarismus und Antisemitismus in Bayern zu – analyse & kritik vom 17. Oktober 2023
- Das Ende von New York, Bangkok, Hamburg und Co.: Der Gürtel um die Gletscher der Westantarktis ist unwiederbringlich zerstört. Das wird den Meeresspiegel um mehrere Meter steigen lassen. telepolis vom 28. Oktober 2023
- Energiewende selber machen: Mit Sonnenstrom vom Balkon – Deutsche Umwelthilfe
- Die Barberei beenden! Erklärung der anarchosyndikalistischen CNT-AIT Paris zu Israel/Palästina – GraswurzelRevolution November 2023
- Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Stellungnahme vom 31. Oktober 2023 // Stop GEAS! Für ein Europa das Brücken baut – Demonstration am 26.11.2023 in Berlin und bundesweit! stop-geas.de

linken Medienspiegel im September 2023

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Den linken Medienspiegel im September fangen wir mit der europäischen Flüchtlingspolitik an, kommen dann zu Nazis mit Waffen und am Ende zur scheiternden Klimaanpassung und zu einer Studie zum Zustand der Welt.

- Systemisch verantwortungslos: Europas Flüchtlingspolitik Blätter für deutsche und inzternationale Politik September 2023
- Die bewaffneten Rechtsextremen von nebenan: CORRECTIV zeigt mit einer interaktiven Karte erstmals, in welchen Landkreisen sie leben. – CORRECTIV vom 6. September 2023
- Scheiternde Klimaanpassung: Das Drama unserer Städte Blätter für deutsche und internationale Politik September 2023
- Studie zum Zustand der Welt: Sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten telepolis vom 14. September 2023

linken Medienspiegel im Juli 2023

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Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. “Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag”, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.

- Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
- EU & Asyl – Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen – pro Asyl vom 5. Juli 2023 / Mehr Infos: Griechenland + Tunesien // Petition: Folter und unmenschliche Behandlung an den europäischen Außengrenzen stoppen / unterzeichnen
- Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen – telepolis vom 8. Juli 2023
- Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? – netzpolitik.org vom 28. Juni 2023

linker Medienspiegel im Juni 2023

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Im linken Medienspiegel im Juni 2023 geht es um die sog. Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die wir für so menschenrechtswidrig und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechend halten, dass wir sie genauer beleuchten wollen. Anschließend thematisieren wir die Situation von Migrant:innen in Tunesien, danach Naziskandale in den Sicherheitsbehörden und wie auf diese reagiert werden sollte. Am Ende der Sendung folgen Artikel zur Solidarität mit der letzten Generation und zu Windrädern und Zugvögeln.

- FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – 1. Juni 2023 pro Asyl // Petition: “Keine Haftlager an Europas Grenzen! – Wir wollen ein anderes Europa!”
- Unerwünscht in Tunesien – le Mond diplomatique vom 16. Mai 2023
- Heiße Luft: Wie Staat und Gesellschaft auf die vielen Skandale mit Nazis in den “Sicherheitsbehörden” reagieren – Broschüre 55.000 Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden
- Solidarität mit der Letzten Generation – analyse & kritik vom 16. Mai 2023
- Zugvögel und Windparks – neues Deutschland vom 17.05.2023

Und ein 60minütiger Audiotipp: antimilitaristischer Podcast zu Feminismus & Antimilitarismus und zur Westsahara

linker Medienspiegel im Mai 2023

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Im linken Medienspiegel fangen wir mit der Armut in der BRD an, kommen zum europäischen Asylrecht und den katastrophalen Folgen der Pläne der Ampelkoalition und danach zur Desertation und den fehlenden Asylchancen für Deserteure und Kriegsdienstentzieher. Unsere letzten Themen sind der Zusammenhang von Klima und Rüstung und das neue erste Gesetz das Whistelblowering in der BRD regeln soll und nur auf Grund einer EU-Richtline überhaupt zustande kommt.

- Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! – Blätter für deutsche und internationale Politik April 2023
- Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. – medico international vom 3. Mai 2023
- Auf welcher Seite auch immer… Menschen töten will ich nicht. – Zeitung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
- Die doppelte Weltkrise: Aufrüstung schürt Klimakrise. Das sieht auch die Friedensforschung. Dennoch drohen Russlands Krieg und die Nato-Antwort weiteren Schaden anzurichten. – telepolis vom 5. Mai 2023
- Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen – netzpolitik vom 10.05.2023

linker Medienspiegel April 2023

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Im linken Medienspiegel erinnern wir zuerst an die erste antikoloniale Bewegung, kommen dann zum Asylrecht in der EU und BRD, von da geht es zum Klima- und Meeresschutz und in unserem letzten Artikel ist eine Klage gegen Archive Thema.

Hands off Abyssinia: In den 1930er Jahren entstand gegen den Überfall Italiens auf Äthiopien die erste globale antikoloniale Bewegung – analyse & kritik vom 21. Februar 2023
Fast unbeobachtet: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafen in Griechenland – Sonderausgabe der Roten Hilfe – der Tag der politischen Gefanngenen / Kampagne für grenzenlose Solidarität mit migrantischen Kämpfen in Griechenland, auf der Balkanroute und überall cantevictsolidarity
Neuer Name, alte Politik: Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition verspricht Klarheit für Geduldete, verkennt aber ihre Lebensrealitäten – analyse & kritik vom 21. März 2023
Jenseits des Gartenzauns: Europa sieht beim Klima-Wüten weg – telepolis vom 6. April 2023
Fischerei am Abgrund – Klimawandel und Überfischung gefährden Bestände – telepolis vom 7. April 2023
Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage – netzpolitik vom 27. März 2023 / Kampagne für ein bibliotheken- und damit bürgerfreundliches Urheberrecht – battleforlibraries.com

linker Medienspiegel im März 2023

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Im linken Medienspiegel im März geht es zuerst um die Ruhe vor dem Sturm im Iran, dann gibt es einen kleinen Schwerpunkt zum Asylrecht in der BRD und der EU und abschließend schauen wir nach Afrika und wie sich viele afrikanische Staaten gegenüber dem Krieg in der Ukraine verhalten.

- Aufbegehren im Iran: Die Ruhe vor dem Sturm – Blätter für deutsche und internationale Politik März 2023
- 2022: Hohe Schutzquote für Geflüchtete – Im vergangenen Jahr wurden viele Asylsuchende als schutzbedürftig anerkannt: Fast Dreiviertel der Asylsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, haben auch Schutz erhalten – 7. März 2023 niedersächsischer Flüchtlingsrat / Asylstatistik 2022
- Ein Jahr „vorübergehender Schutz“ für Ukrainer*innen: Bundesregierung muss positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen – Pro Asyl vom 2. März 2023
- Mauern heißen jetzt Infrastruktur: Der Ausbau der EU-Grenzen kommt einem Ende des Asylrechts gleich – analyse & kritik vom 21. Februar 2023
- Nicht unser Krieg: Warum soviele afrikanische Staaten Russland nicht verurteilen wollen – Le Mond diplomatique Februar 2023

linken Medienspiegel im Februar 2023

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Im linken Medienspiegel im Februar 2023 geht es um die Festung Europa, medizinische Versorgung für alle, Atomenergie und mehr Besteuerung der Reichen.

- Europas Türsteher und die Taliban: Wie sich die Türkei unliebsamer Flüchtlinge entledigt. – Medico international vom 5. Februar 2023
- Gesundheit ist ein Menschenrecht! Ein Interview mit dem Medinetz Halle/Saale, das medizinische Unterstützung für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem anbietet – GrasuwzelRevolution Februar 2023
- Monumentale Verdrängung: Die neue Pro-Atom-Troika – Blätter für deutsche und internationale Politik
- Die Klimaungerechtigkeit nimmt zu – telepolis vom 3. Februar 2023

linker Medienspiegel im Dezember 2022

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Den linken Medienspiegel im Dezember 2022 beginnen wir mit dem umweltpolitischen Backlash der Ampelkoalition, berichten über eine Kampagne gegen das Abschiebezentrum am Flughafen BER und schauen auf die ersten 100 Tage der linken Regierung in Kolumbien.

Atom, Kohle und Gas: ein politisches Fiasko – Umfassender Backlash in der Energiepolitik – GraswurzelRevolution Dezember 2022
Lützerath: Schwarz-Grün will räumen lassen – telepolis vom 30. November 2022
Ausdruck einer rassistischen Migrationspolitik – Kampagne gegen den Bau des Abschiebezentrums BER – GraswurzelRevolution dezember 2022 / Kampagne gegen den Bau des Abschiebezentrums BER
100 TAGE PETRO – Erfolge und Hürden der ersten linken Regierung in Kolumbien – LateinamerikaNachrichten Dezember 2022

linker Medienspiegel im Dezember 2021

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Den linken Medienspiegel im Dezember 2021 beginnen wir mit einem Artikel zur Festung Europa und der Abschaffung des Asyls an der Grenze zu Belarus, danach Neues von der Atomenergie und abschließend kommen wir zum Impfen.

- »Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten – Pro Asyl vom 2.12.2021
- Frankreich: Atomaufsicht schweigt zu Konstruktionsfehlern telepolis vom 6.12.2021
- Nuclear Summer – In der Diskussion über die Energiewende erlebt die Atomkraft ein Revival. – konkret Dezember 2021
- Booster for Business – über den Stand der globalen Impfkampagne – konkret Dezember 2021