Tag Archives: Asyl

linker Medienspiegel im Februar 2024

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Den linken Medienspiegel im Februar 2024 beginnen wir mit dem sog. Chancenaufenthaltsgesetz, kommen dann zu den Bezahlkarten “für” Geflüchtete, schauen zu den Wahlen in Pakistan, die am 8. Februar statt fanden, und abschließend geht es um die erste Serienproduktion von E-Bikes, die mit selbstproduziertem Wasserstoff betrieben werden.

- Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration – Pro Asyl vom 26.01.2024
- Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer – netzpolitik.org vom 01.02.2024
- Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv – netzpolitik.org vom 01.02.2024
- Pakistan vor der Wahl: Die gesteuerte Demokratie – Blätter für deutsche und internationale Politik Februar 2024
- E-Bike fährt mit selbst produziertem Wasserstoff – swr vom 30.01.2024

linker Medienspiegel im Dezember 2023

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Im linken Medienspiegel im Dezember 2023 geht es um die imperiale Lebensweise, kein Asyl für russiche Kriegsdienstverweigerer, den vergessenen Krieg in Rojava und den Freiheitsfond.

- Anspruchsvolle Reparationen – Zur ökologischen Modernisierung der imperialen Lebensweise – iz3w November/Dezember 2023
- Notwendig ist ein Schutz für Verweiger*innen – Artikel aus der vierseitigen #ObjectWarCampaign-Beilage vom 30. November 2023, die Interviews, Beispiele von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland und der Ukraine enthält und Informationen über die und das Europäische Netzwerk zur Unterstützung der Verweigerer. – Mehr informationen unter #ObjectWarCampaign
- Der vergessene Krieg – Der Bombenterror des Erdoğan-Regimes gegen die Menschen in Rojava – GraswurzelRevolution Dezember 2023
- Paradebeispiel der Klassenjustiz – Die Initiative Freiheitsfonds hat binnen zwei Jahren 911 Menschen aus dem Gefängnis befreit, die dort wegen des Fahrens ohne Ticket einsaßen – analyse & kritik 12. Dezember 2023 / zum Freiheitsfond

linker Medienspiegel im November 2023

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Den linken Medienspiegel im November 2023 beginnen wir mit dem 9. November einem “deutschen” Gedenktag, kommen zu steigenden Meeresspiegeln, Balkonkraftwerken, einer Erklärung zu Israel/Palästina unter dem Titel “die Barberei beenden” und abschließend zu einer Stellungnahme zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen und einem Protestaufruf für ein Europa das Brücken baut.

- Avantgarde der Reaktion: Ein diktatorischer Block unter einem Generalstaatskommissar spitzte den bereits länger vorhandenen Autoritarismus und Antisemitismus in Bayern zu – analyse & kritik vom 17. Oktober 2023
- Das Ende von New York, Bangkok, Hamburg und Co.: Der Gürtel um die Gletscher der Westantarktis ist unwiederbringlich zerstört. Das wird den Meeresspiegel um mehrere Meter steigen lassen. telepolis vom 28. Oktober 2023
- Energiewende selber machen: Mit Sonnenstrom vom Balkon – Deutsche Umwelthilfe
- Die Barberei beenden! Erklärung der anarchosyndikalistischen CNT-AIT Paris zu Israel/Palästina – GraswurzelRevolution November 2023
- Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Stellungnahme vom 31. Oktober 2023 // Stop GEAS! Für ein Europa das Brücken baut – Demonstration am 26.11.2023 in Berlin und bundesweit! stop-geas.de

linker Medienspiegel im Oktober 2023

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Der linke Medienspiegel beginnt mit Fake News über Stromimporte, das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag, einem Kommentar zu Asylverschärfungen in der BRD und abschließend einem Rückblick auf 1923.

- Saubere Fakten: So steht es wirklich um Deutschlands Stromimporte 2023 Cleanthinking.de vom 5. Juli 2023
- Was lange währt, wird scheiße: Der neue Selbstbestimmungsgesetzentwurf sollte queere Kritik berücksichtigen – hinzu kam stattdessen reaktionäre Repression analyse & kritik vom 19. September 2023
- Kommentar zur aktuellen “Asyldebatte” besser rassistischer Hetze und Abschaffung von Menschenrechten / Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft von Transforming Solidarities, die hier Link unterzeichnet werden kann
- Zehn Jahre bis 1933 – Täter, Opfer, Profiteure: das deutsche Krisenjahr 1923 und seine Folgen analyse & kritik vom 19. September 2023

linken Medienspiegel im August 2023

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Den linken Medienspiegel im August beginnen wir mit Wundertechniken zur Bewältigung des Klimawandels, kommen dann zu einem Schwerpunkt zu Asyl mit der digitalen Ausforschung von Geflüchteten, dem Versuch des Staates ein Kirchenasyl gewaltsam zu brechen und einem Lob der Schleuser:innen. Danach geht es noch um den Friedensdialog in Kolumbien und das Klima und eine Umfrage.

- Der Irrglaube an Wundertechniken: Die Treibhausgasemissionen müssen drastisch gesenkt werden, doch die Politik setzt auf Scheinlösungen – analyse & kritik vom 20. Juni 2023
- BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen – netzpolitik vom 4. August 2023
- Abschiebung nach Protesten verhindert: Kurdisches Ehepaar aus dem gebrochenen Kirchenasyl in Lobberich/Hinsbeck wird aus Abschiebehaft entlassen – Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW vom 24. Juli 2023
- Ein Hoch auf die Schleuser:innen – Dieser Text basiert auf einer Festrede, die Valeria Hänsel und Kerem Schamberger auf dem Berliner Tag des Schmuggels – Festliche Ehrung Europas Schmuggler und Schleuser am 25. Juni gehalten haben. – Medico international vom 19. Juli 2023 / Berliner Tag des Schmuggels bei Youtube nachschauen
- Neuer Schritt im Friedensprozess in Kolumbien: Gemeinsamer Auftritt von Regierung und ELN – amerika21 vom 6. August 2023
- Hohes Maß an Umweltbewusstsein vorhanden, aber Klimapolitik mangelhaft – telepolis vom 8. August 2023

linken Medienspiegel im Juli 2023

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Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. “Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag”, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.

- Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
- EU & Asyl – Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen – pro Asyl vom 5. Juli 2023 / Mehr Infos: Griechenland + Tunesien // Petition: Folter und unmenschliche Behandlung an den europäischen Außengrenzen stoppen / unterzeichnen
- Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen – telepolis vom 8. Juli 2023
- Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? – netzpolitik.org vom 28. Juni 2023

linker Medienspiegel im Mai 2023

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Im linken Medienspiegel fangen wir mit der Armut in der BRD an, kommen zum europäischen Asylrecht und den katastrophalen Folgen der Pläne der Ampelkoalition und danach zur Desertation und den fehlenden Asylchancen für Deserteure und Kriegsdienstentzieher. Unsere letzten Themen sind der Zusammenhang von Klima und Rüstung und das neue erste Gesetz das Whistelblowering in der BRD regeln soll und nur auf Grund einer EU-Richtline überhaupt zustande kommt.

- Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! – Blätter für deutsche und internationale Politik April 2023
- Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. – medico international vom 3. Mai 2023
- Auf welcher Seite auch immer… Menschen töten will ich nicht. – Zeitung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
- Die doppelte Weltkrise: Aufrüstung schürt Klimakrise. Das sieht auch die Friedensforschung. Dennoch drohen Russlands Krieg und die Nato-Antwort weiteren Schaden anzurichten. – telepolis vom 5. Mai 2023
- Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen – netzpolitik vom 10.05.2023

linker Medienspiegel im Dezember 2022

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Den linken Medienspiegel im Dezember 2022 beginnen wir mit dem umweltpolitischen Backlash der Ampelkoalition, berichten über eine Kampagne gegen das Abschiebezentrum am Flughafen BER und schauen auf die ersten 100 Tage der linken Regierung in Kolumbien.

Atom, Kohle und Gas: ein politisches Fiasko – Umfassender Backlash in der Energiepolitik – GraswurzelRevolution Dezember 2022
Lützerath: Schwarz-Grün will räumen lassen – telepolis vom 30. November 2022
Ausdruck einer rassistischen Migrationspolitik – Kampagne gegen den Bau des Abschiebezentrums BER – GraswurzelRevolution dezember 2022 / Kampagne gegen den Bau des Abschiebezentrums BER
100 TAGE PETRO – Erfolge und Hürden der ersten linken Regierung in Kolumbien – LateinamerikaNachrichten Dezember 2022

linker Medienspiegel im Januar 2022

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Im linken Medienspiegel im Januar sind die Themen, die Inflation, der Abschied vom Asylrecht, der Covid-Komplex und die Linken und die Coronaleugner*innen.

- Inflation auch im Euroraum auf Rekordkurs – telepolis vom 08. Januar 2022
- Europas Abschied vom Asylrecht: Das Drama an Polens Grenze – Blätter für deutsche und internationale Politik im Januar 2022
- Stoff für konflikte: Der Covid-Komplex – Über Impfgegner*innen, staatliche Maßnahmen und kapitalistische Produktionsweise – GraswurzelRevolution Januar 2022
- Coronaleugnerinnen – Die Rolle der Frauen in den Pandemie-Leugner:innen-Bewegungen – GraswurzelRevolution Januar 2022

linker Medienspiegel im Dezember 2021

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Den linken Medienspiegel im Dezember 2021 beginnen wir mit einem Artikel zur Festung Europa und der Abschaffung des Asyls an der Grenze zu Belarus, danach Neues von der Atomenergie und abschließend kommen wir zum Impfen.

- »Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten – Pro Asyl vom 2.12.2021
- Frankreich: Atomaufsicht schweigt zu Konstruktionsfehlern telepolis vom 6.12.2021
- Nuclear Summer – In der Diskussion über die Energiewende erlebt die Atomkraft ein Revival. – konkret Dezember 2021
- Booster for Business – über den Stand der globalen Impfkampagne – konkret Dezember 2021