Tag Archives: Abschiebung

linker Medienspiegel im Februar 2024

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Den linken Medienspiegel im Februar 2024 beginnen wir mit dem sog. Chancenaufenthaltsgesetz, kommen dann zu den Bezahlkarten “für” Geflüchtete, schauen zu den Wahlen in Pakistan, die am 8. Februar statt fanden, und abschließend geht es um die erste Serienproduktion von E-Bikes, die mit selbstproduziertem Wasserstoff betrieben werden.

- Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration – Pro Asyl vom 26.01.2024
- Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer – netzpolitik.org vom 01.02.2024
- Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv – netzpolitik.org vom 01.02.2024
- Pakistan vor der Wahl: Die gesteuerte Demokratie – Blätter für deutsche und internationale Politik Februar 2024
- E-Bike fährt mit selbst produziertem Wasserstoff – swr vom 30.01.2024

linker Medienspiegel im Oktober 2023

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Der linke Medienspiegel beginnt mit Fake News über Stromimporte, das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag, einem Kommentar zu Asylverschärfungen in der BRD und abschließend einem Rückblick auf 1923.

- Saubere Fakten: So steht es wirklich um Deutschlands Stromimporte 2023 Cleanthinking.de vom 5. Juli 2023
- Was lange währt, wird scheiße: Der neue Selbstbestimmungsgesetzentwurf sollte queere Kritik berücksichtigen – hinzu kam stattdessen reaktionäre Repression analyse & kritik vom 19. September 2023
- Kommentar zur aktuellen “Asyldebatte” besser rassistischer Hetze und Abschaffung von Menschenrechten / Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft von Transforming Solidarities, die hier Link unterzeichnet werden kann
- Zehn Jahre bis 1933 – Täter, Opfer, Profiteure: das deutsche Krisenjahr 1923 und seine Folgen analyse & kritik vom 19. September 2023

linken Medienspiegel im August 2023

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Den linken Medienspiegel im August beginnen wir mit Wundertechniken zur Bewältigung des Klimawandels, kommen dann zu einem Schwerpunkt zu Asyl mit der digitalen Ausforschung von Geflüchteten, dem Versuch des Staates ein Kirchenasyl gewaltsam zu brechen und einem Lob der Schleuser:innen. Danach geht es noch um den Friedensdialog in Kolumbien und das Klima und eine Umfrage.

- Der Irrglaube an Wundertechniken: Die Treibhausgasemissionen müssen drastisch gesenkt werden, doch die Politik setzt auf Scheinlösungen – analyse & kritik vom 20. Juni 2023
- BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen – netzpolitik vom 4. August 2023
- Abschiebung nach Protesten verhindert: Kurdisches Ehepaar aus dem gebrochenen Kirchenasyl in Lobberich/Hinsbeck wird aus Abschiebehaft entlassen – Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW vom 24. Juli 2023
- Ein Hoch auf die Schleuser:innen – Dieser Text basiert auf einer Festrede, die Valeria Hänsel und Kerem Schamberger auf dem Berliner Tag des Schmuggels – Festliche Ehrung Europas Schmuggler und Schleuser am 25. Juni gehalten haben. – Medico international vom 19. Juli 2023 / Berliner Tag des Schmuggels bei Youtube nachschauen
- Neuer Schritt im Friedensprozess in Kolumbien: Gemeinsamer Auftritt von Regierung und ELN – amerika21 vom 6. August 2023
- Hohes Maß an Umweltbewusstsein vorhanden, aber Klimapolitik mangelhaft – telepolis vom 8. August 2023

linker Medienspiegel April 2023

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Im linken Medienspiegel erinnern wir zuerst an die erste antikoloniale Bewegung, kommen dann zum Asylrecht in der EU und BRD, von da geht es zum Klima- und Meeresschutz und in unserem letzten Artikel ist eine Klage gegen Archive Thema.

Hands off Abyssinia: In den 1930er Jahren entstand gegen den Überfall Italiens auf Äthiopien die erste globale antikoloniale Bewegung – analyse & kritik vom 21. Februar 2023
Fast unbeobachtet: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafen in Griechenland – Sonderausgabe der Roten Hilfe – der Tag der politischen Gefanngenen / Kampagne für grenzenlose Solidarität mit migrantischen Kämpfen in Griechenland, auf der Balkanroute und überall cantevictsolidarity
Neuer Name, alte Politik: Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition verspricht Klarheit für Geduldete, verkennt aber ihre Lebensrealitäten – analyse & kritik vom 21. März 2023
Jenseits des Gartenzauns: Europa sieht beim Klima-Wüten weg – telepolis vom 6. April 2023
Fischerei am Abgrund – Klimawandel und Überfischung gefährden Bestände – telepolis vom 7. April 2023
Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage – netzpolitik vom 27. März 2023 / Kampagne für ein bibliotheken- und damit bürgerfreundliches Urheberrecht – battleforlibraries.com

linken Medienspiegel im Februar 2023

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Im linken Medienspiegel im Februar 2023 geht es um die Festung Europa, medizinische Versorgung für alle, Atomenergie und mehr Besteuerung der Reichen.

- Europas Türsteher und die Taliban: Wie sich die Türkei unliebsamer Flüchtlinge entledigt. – Medico international vom 5. Februar 2023
- Gesundheit ist ein Menschenrecht! Ein Interview mit dem Medinetz Halle/Saale, das medizinische Unterstützung für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem anbietet – GrasuwzelRevolution Februar 2023
- Monumentale Verdrängung: Die neue Pro-Atom-Troika – Blätter für deutsche und internationale Politik
- Die Klimaungerechtigkeit nimmt zu – telepolis vom 3. Februar 2023

linker Medienspiegel im Januar 2022

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Im linken Medienspiegel im Januar sind die Themen, die Inflation, der Abschied vom Asylrecht, der Covid-Komplex und die Linken und die Coronaleugner*innen.

- Inflation auch im Euroraum auf Rekordkurs – telepolis vom 08. Januar 2022
- Europas Abschied vom Asylrecht: Das Drama an Polens Grenze – Blätter für deutsche und internationale Politik im Januar 2022
- Stoff für konflikte: Der Covid-Komplex – Über Impfgegner*innen, staatliche Maßnahmen und kapitalistische Produktionsweise – GraswurzelRevolution Januar 2022
- Coronaleugnerinnen – Die Rolle der Frauen in den Pandemie-Leugner:innen-Bewegungen – GraswurzelRevolution Januar 2022

linker Medienspiegel im Januar 2021

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Erstes Thema im linken Medienspiegel ist der Mord an Oury Jalloh, danach geht es um neue repressive Gesetze in Frankreich, u.a. ein Polizeigesetz, das Polizeigewalt deckt, und den Rondenbarg-Prozess nach dem G20. Weitere Themen sind Abschiebungen zu Weihnachten, Forderungen des Republikanischen Anwält*innen Vereins an die Justiz und das BAMF und eine Kampagne für die Rückkehr von 3 untergetauchten Aktivisten, die jetzt in Venezuela leben.

- Todestag von Oury Jalloh: Sie weigerten sich, zu schweigen –taz vom 07.01.2021
- Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität – Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze – GraswurzelRevolution Januar 2021
- Es fehlen nicht nur die Gefangenen – Beim Rondenbarg-Verfahren geht es um die Zukunft des Demonstrationsrechts analyse & kritik Nr. 666 vom 15. Dezember 2020
- Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung vom 21.12.2020
- Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden – 11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF – link
- Kampagne: Exit – bring the boys back home

linker Medienspiegel im August 2019

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Themen des linken Medienspiegels im August sind Handelsabkommen mit der EU, sog. “freiwillige Ausreisen”, die Abschottungspolitik der EU und USA und die Umweltkrise in der BRD

Die Artikel im Einzelnen:

- Von Kühen, Karossen und Kolonialismus – Lateinamerika-Nachrichten vom Juli/August 2019
- Weniger Demokratie wagen – Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam – Telepolis vom 5. August 2019
- „Ich bin einfach dort“ – Vor zwei Jahren sollte Asif N. aus seiner Nürnberger Berufschule heraus abgeschoben werden. – taz vom 6. August 2019
- Der Preis der Abschottung – Blätter für deutsche und Internationale Politik vom August 2019
- Auto-Krise, Wald-Krise, Windkraft-Krise – Telepolis vom 2. August 2019

linker Medienspiegel im Juni 2019

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Im linken Medienspiegel im Juni 2019 beginnen wir mit einem Beitrag zum Sudan, dessen Rapid Support Forces von der EU zur Migrationsabwehr aufgerüstet wurden und nun die Demokratiebewegung im Sudan blutig niederschlagen, einem Artikel zu den doppelten Haushaltsstandards der EU, zwei Artikeln zum sog. Migrationspaket und enden mit einem Blick auf die Energiewende in der BRD.

Die Artikel im Einzelnen:

- Die Türsteher der EU – z.B. Sudan – german-foreign-policy vom 12. Juni 2019
- Die doppelten Haushaltsstandards der EU – Italien und die BRD – german-foreign-policy vom 7. Juni 2019
- Worum geht’s im Migrationspaket? – Telepolis vom 8. Juni 2019
- Neues aus dem Bundestag: Hau ab, Hau Ruck – „Migrationspaket“, ruck zuck! – Newsletter von Thomas Hohlfeld, Linksfraktion im Bundestag, vom 6.6.2019
- Energiewende muss wieder Fahrt aufnehmen – Telepolis vom 11.6.2019

Ein 40minütiger Audiotipp: antimilitaristischer Podcast Juni 2019