Tag Archives: Prozess

linker Medienspiegel im Januar 2021

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Erstes Thema im linken Medienspiegel ist der Mord an Oury Jalloh, danach geht es um neue repressive Gesetze in Frankreich, u.a. ein Polizeigesetz, das Polizeigewalt deckt, und den Rondenbarg-Prozess nach dem G20. Weitere Themen sind Abschiebungen zu Weihnachten, Forderungen des Republikanischen Anwält*innen Vereins an die Justiz und das BAMF und eine Kampagne für die Rückkehr von 3 untergetauchten Aktivisten, die jetzt in Venezuela leben.

    • Todestag von Oury Jalloh: Sie weigerten sich, zu schweigen –taz vom 07.01.2021
    • Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität – Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze – GraswurzelRevolution Januar 2021
    • Es fehlen nicht nur die Gefangenen – Beim Rondenbarg-Verfahren geht es um die Zukunft des Demonstrationsrechts analyse & kritik Nr. 666 vom 15. Dezember 2020
    • Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung vom 21.12.2020
    • Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden – 11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF – link
    • Kampagne: Exit – bring the boys back home

linker Medienspiegel Dezember 2020

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Im linken Medienspiegel im Dezember 2020 geht es um Krankenhausschließungen, Verfolgung von Demonstrant*innen nach dem G20, Gegner*innen des Islamismus, deutsche Waffenverkäufe und um Energie und Klima.

    • tödliche Effizienz : Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser – graswurzelRevolution Dezember 2020
    • Bis sich die Balken biegen : Die sagenumwobene Geschichte vom Rondenbarg-Komplex – analyse & kritik 17. November 2020
    • Es ist still? Dann hört mal zu : Wer gegen Islamismus ist, muss Deals mit der Türkei und die Kriminalisierung von Kurd*innen beenden – analyse & kritik 17. November 2020
    • Mehr Panzer für Mittelost : Berlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten rüstet Deutschland beide Seiten auf. – German Foreign Policy 9. Dezember 2020
    • Den grünen Schalter umlegen : Die Energie- und Klimawochenschau: Fossile Energien weiterhin stark subventioniert, globale Gesundheit verschlechtert, Großbritannien überraschend ambitioniert – Telepolis 08. Dezember 2020