Den linken Medienspiegel im Februar 2024 beginnen wir mit dem sog. Chancenaufenthaltsgesetz, kommen dann zu den Bezahlkarten “für” Geflüchtete, schauen zu den Wahlen in Pakistan, die am 8. Februar statt fanden, und abschließend geht es um die erste Serienproduktion von E-Bikes, die mit selbstproduziertem Wasserstoff betrieben werden.
Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration – Pro Asyl vom 26.01.2024
Den linken Medienspiegel im Januar 2024 beginnen wir mit einer Gratulation nach Chiapas an die Zapatisten, die sich seit 30 Jahren gegen den Neoliberalismus in Mexiko stemmen und ihre autonomen Gebiete verteidigen. Dann schauen wir nach Argentinien ehe wir uns den hiesigen Zumutungen wie sozialer und rassistischer Hetze, Bürgergeld mit Sanktionen, kein Klimageld und dem Rondenbarg-Prozess zuwenden.
Sackgasse und Neuanfang in Chiapas: Die EZLN hat angekündigt, alte Strukturen aufzugeben, und reagiert damit auch auf eskalierende Konflikte in der Region – analyse & kritik vom 12.12.2023
geld oder leben: Ein Anarchist an der Macht? Der Wahlsieg des extrem rechten Javier Milei in Argentinien – GraswurzelRevolution Januar 2024
Sozialrassistische Mobilisierung: Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schießt sich die Spardebatte auf das Bürgergeld ein – analyse & kritik vom 12.12.2023
Sechseinhalb Jahre danach: Neue Prozesse wegen G20 – Vorwurf: Anwesenheit bei Demonstration – GraswurzelRevolution Januar 2024 / Gemeinschaftlicher Widerstand
Für 2 Themen hatten wir leider keinen Platz in unserer Sendung:
1. Correctiv veröffentlichte unter “Geheimplan gegen Deutschland” eine Recherche über ein Treffen von Nazis, AfD-Politikern und rechten CDU-Politikern. Wie meistens, wird auch hier in den Medien und der Politik die Bedrohung durch die Vertreibungspläne, die bei diesem Nazitreffen besprochen wurden, kleingeredet. Correctiv
Bei Arte gibt es den Dokumentarfilm “Rechtsextreme auf dem Vormarsch”. – Eine leider gelungene Ergänzung zu den Recherchen von Correctiv. Arte
Einen Kommentar hat die North-East Antifa aus Berlin veröffentlicht unter North-East Antifa
2. Außerdem konnten wir auf die ePA, die digitale Partient(*inn)en-Akte nicht eingehen.
Den 1stündigen Vortrag vom ChaosComputerClub-Kongress in Hamburg vom 29.12.2023 könnt ihr ansehen unter media.ccc.37c7. Hier ist der verschriftliche Vortrag: netzpolitik.org.
Im linken Medienspiegel im Dezember 2023 geht es um die imperiale Lebensweise, kein Asyl für russiche Kriegsdienstverweigerer, den vergessenen Krieg in Rojava und den Freiheitsfond.
Anspruchsvolle Reparationen – Zur ökologischen Modernisierung der imperialen Lebensweise – iz3w November/Dezember 2023
Notwendig ist ein Schutz für Verweiger*innen – Artikel aus der vierseitigen #ObjectWarCampaign-Beilage vom 30. November 2023, die Interviews, Beispiele von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland und der Ukraine enthält und Informationen über die und das Europäische Netzwerk zur Unterstützung der Verweigerer. – Mehr informationen unter #ObjectWarCampaign
Paradebeispiel der Klassenjustiz – Die Initiative Freiheitsfonds hat binnen zwei Jahren 911 Menschen aus dem Gefängnis befreit, die dort wegen des Fahrens ohne Ticket einsaßen – analyse & kritik 12. Dezember 2023 / zum Freiheitsfond
Den linken Medienspiegel im November 2023 beginnen wir mit dem 9. November einem “deutschen” Gedenktag, kommen zu steigenden Meeresspiegeln, Balkonkraftwerken, einer Erklärung zu Israel/Palästina unter dem Titel “die Barberei beenden” und abschließend zu einer Stellungnahme zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen und einem Protestaufruf für ein Europa das Brücken baut.
Avantgarde der Reaktion: Ein diktatorischer Block unter einem Generalstaatskommissar spitzte den bereits länger vorhandenen Autoritarismus und Antisemitismus in Bayern zu – analyse & kritik vom 17. Oktober 2023
Das Ende von New York, Bangkok, Hamburg und Co.: Der Gürtel um die Gletscher der Westantarktis ist unwiederbringlich zerstört. Das wird den Meeresspiegel um mehrere Meter steigen lassen. telepolis vom 28. Oktober 2023
Die Barberei beenden! Erklärung der anarchosyndikalistischen CNT-AIT Paris zu Israel/Palästina – GraswurzelRevolution November 2023
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Stellungnahme vom 31. Oktober 2023 // Stop GEAS! Für ein Europa das Brücken baut – Demonstration am 26.11.2023 in Berlin und bundesweit! stop-geas.de
Der linke Medienspiegel beginnt mit Fake News über Stromimporte, das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag, einem Kommentar zu Asylverschärfungen in der BRD und abschließend einem Rückblick auf 1923.
Was lange währt, wird scheiße: Der neue Selbstbestimmungsgesetzentwurf sollte queere Kritik berücksichtigen – hinzu kam stattdessen reaktionäre Repression analyse & kritik vom 19. September 2023
Den linken Medienspiegel im September fangen wir mit der europäischen Flüchtlingspolitik an, kommen dann zu Nazis mit Waffen und am Ende zur scheiternden Klimaanpassung und zu einer Studie zum Zustand der Welt.
Die bewaffneten Rechtsextremen von nebenan: CORRECTIV zeigt mit einer interaktiven Karte erstmals, in welchen Landkreisen sie leben. – CORRECTIV vom 6. September 2023
Den linken Medienspiegel im August beginnen wir mit Wundertechniken zur Bewältigung des Klimawandels, kommen dann zu einem Schwerpunkt zu Asyl mit der digitalen Ausforschung von Geflüchteten, dem Versuch des Staates ein Kirchenasyl gewaltsam zu brechen und einem Lob der Schleuser:innen. Danach geht es noch um den Friedensdialog in Kolumbien und das Klima und eine Umfrage.
Der Irrglaube an Wundertechniken: Die Treibhausgasemissionen müssen drastisch gesenkt werden, doch die Politik setzt auf Scheinlösungen – analyse & kritik vom 20. Juni 2023
Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. “Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag”, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.
Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
Im linken Medienspiegel im Juni 2023 geht es um die sog. Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die wir für so menschenrechtswidrig und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechend halten, dass wir sie genauer beleuchten wollen. Anschließend thematisieren wir die Situation von Migrant:innen in Tunesien, danach Naziskandale in den Sicherheitsbehörden und wie auf diese reagiert werden sollte. Am Ende der Sendung folgen Artikel zur Solidarität mit der letzten Generation und zu Windrädern und Zugvögeln.
Im linken Medienspiegel fangen wir mit der Armut in der BRD an, kommen zum europäischen Asylrecht und den katastrophalen Folgen der Pläne der Ampelkoalition und danach zur Desertation und den fehlenden Asylchancen für Deserteure und Kriegsdienstentzieher. Unsere letzten Themen sind der Zusammenhang von Klima und Rüstung und das neue erste Gesetz das Whistelblowering in der BRD regeln soll und nur auf Grund einer EU-Richtline überhaupt zustande kommt.
Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. – medico international vom 3. Mai 2023
Die doppelte Weltkrise: Aufrüstung schürt Klimakrise. Das sieht auch die Friedensforschung. Dennoch drohen Russlands Krieg und die Nato-Antwort weiteren Schaden anzurichten. – telepolis vom 5. Mai 2023