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Erstes Thema im linken Medienspiegel ist der Mord an Oury Jalloh, danach geht es um neue repressive Gesetze in Frankreich, u.a. ein Polizeigesetz, das Polizeigewalt deckt, und den Rondenbarg-Prozess nach dem G20. Weitere Themen sind Abschiebungen zu Weihnachten, Forderungen des Republikanischen Anwält*innen Vereins an die Justiz und das BAMF und eine Kampagne für die Rückkehr von 3 untergetauchten Aktivisten, die jetzt in Venezuela leben.

• • Todestag von Oury Jalloh: Sie weigerten sich, zu schweigen –taz vom 07.01.2021
  • Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität – Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze – GraswurzelRevolution Januar 2021
  • Es fehlen nicht nur die Gefangenen – Beim Rondenbarg-Verfahren geht es um die Zukunft des Demonstrationsrechts analyse & kritik Nr. 666 vom 15. Dezember 2020
  • Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung vom 21.12.2020
  • Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden – 11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF – link
  • Kampagne: Exit – bring the boys back home