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Bundeswehr im Inneren und Äußeren, der NSU-Komplex, 129b Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen und die US-Wahlen – sind die Themen des linken Medienspiegels im November

Die Artikel im Einzelnen:

• Bundeswehr in den Straßen? Einschätzungen zur Debatte um Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr in Deutschland. analyse & kritik 18. Oktober 2016
• Noch immer ist nichts gut in Afghanistan! GraswurzelRevolution November 2016
• Redebeitrag auf der Demonstration In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex in Berlin am 6.11.2016 von irgendwoindeutschland
• Ein Prozess ohne Straftat. In Berlin wurde ein Strafverfahren gegen einen kurdischen Aktivisten eröffnet. analyse & kritik 18. Oktober 2016
• US-Präsidentschaftswahl: Polizeistaat oder Krieg? Am 8. November dürfen die US-Bürger zwischen Pest und Cholera wählen – telepolis vom 7.11.2016

Vortrag von Vladimiro Giacché am 22.10.16

1. Teil – Die deutsche Vereinigung (01:00:38 h)
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2. Teil – Europas Zukunft (24:24 min)
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In seinem Vortrag beleuchtet der italienische Wirtschaftswissenschaftler die ökonomischen Umstände des Anschlusses der DDR an die BRD. Dabei geht Giacché vor allem auf die Auswirkungen der bewusst überstürzten Währungsunion im Sommer 1990 und die Rolle der Treuhand ein. Die Folgen des Anschlusses, die Deindustrialisierung der früheren DDR, der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und eine Massenauswanderung gen Westen sind bis heute nicht überwunden. (1)

Giacché zieht Parallelen zu der heutigen Situation in Europa mit der Einheitswährung Euro ohne hinreichende Übereinstimmung der beteiligten Volkswirtschaften und den erzwungenen Privatisierungen in Griechenland und betont die Notwendigkeit einer anderen Europapolitik. Dafür bietet er zwei verschiedene Möglichkeiten an. (2)

Der Vortrag wurde gehalten im Rahmen des Seminars „Von Bischofferode nach Athen“, das vom 21.-23.10.16 in Berlin stattfand und auf dem sich griechische und deutsche Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen trafen.

Von Bischofferode nach Athen – Από το Bischofferode στην Αθήνα

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Die Sendung beginnt mit den EU-Freihandelsverträgen, die afrikanische Menschen in die Flucht treibt, der deutschen Militarisierung der Sahelzone und Flüchtlingsabwehr in Mali, Niger, Tschad und Äthiopien, zuletzt geht es um die geplanten Massenabschiebungen der EU in den Bürgerkrieg nach Afghanistan.

Die Artikel im Einzelnen:

• Freihandel und Flüchtlinge: Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden telepolis
• Besetzen und Abschotten (I) die BRD-Kanzlerin in Mali und Niger german-foreign-policy
• Besetzen und Abschotten (II) die BRD-Kanzlerin in Adis Abeba (Äthiopien) german-foreign-policy
• EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der Abschiebelogistik. Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. pro asyl
  E-Mail-Aktion – Protestieren Sie mit uns: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! pro asyl

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Im linken Medienspiegel im September beschäftigen wir uns mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik und Marokkos Besatzung von Westsahara, dem Krieg in Syrien, der hiesigen inneren Militarisierung und dem Militarismus der AfD.

Die Artikel im Einzelnen:

• Die Westsahara und die deutsche Außenwirtschafspolitik – inamo/Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten Sommer 2016
• Kriegsziel unbekannt. Syrien ist zum Schlachtfeld regionaler und internationaler Kräfte geworden, doch für kaum jemanden gibt es noch etwas zu gewinnen. – Analyse & Kritik 16.08.2018
• Innere Militarisierung – Attentate und Amoklauf sind vorgeschobene Gründe – Antifa-VVN/BdA September/Oktober
• Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus – Ausdruck August 2016

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Im linken Medienspiegel im August beginnen wir mit einigen kleinen Mitschnitten von der Tour de Natur, einer Radtour für nachhaltigen Verkehr und Energie, wenden uns dann dem NSu und dem Spitzel “Corelli” zu, betrachten die deutsche Entschädigungspolitik und die Flüchtlingsabwehr der EU.

Die Beiträge im Einzelnen:

• Tour de Natur Mitschnitte zur Energiepolitik
• Geheimnisse um »Corelli«. Woran starb der Top-Informant des Verfassungsschutzes? – Antifa-VVN/BdA Juli/August
• Ein Versuch, die deutsche Entschädigungspolitik zu kritisieren – Konkret August 2016
• Im Schnitt 16 Tote täglich. Mehr Menschen als je zuvor versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. – Freitag 05.08.2016

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Der linke Medienspiegel im Juli beginnt mit “Ungleichen Pässen”, unserer Fremdenlegion, der Entwicklungshilfe, wendet sich gegen Freihandel, ehe er über den Mord ohne Motiv und einem Prozess in Berlin mit einer Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. endet.

Die Artikel im Einzelnen:

• Ungleiche Pässe – Le Mond diplomatique Juni 2016
• Weißbuch der Bundeswehr: Unsere Fremdenlegion – taz 13.07.2016
• Was hilft es, nur Freihandelsverträge anzuprangern? Telepolis – 29.06.2016
• AFRIKA – EUROPA: Nach dem Abkommen von Valletta – Archipelausgabe 249 (06/2016)
• Urteil im Mordfall Luke Holland erwartet – Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. – 11.07.2016

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Interview mit einer Ärztin über ihre Erfahrungen in der unabhängigen Klinik Alivio Dolores im Idomeni-Camp, der Räumung, den Militärcamps und autonomen Geflüchteten-Strukturen.

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Der linke Medienspiegel im Juni beleuchtet die Verschärfungen bei der “Hartz 4 Reform” eh wir uns der Abschottungspolitik gegen Geflüchtete mit einem Interview einer unabhängigen Ärztin zu Idomeni, der Räumung und der jetzigen Situation in Griechenland, dem “Integrationsgesetzt” und den Verhandlungen der BRD mit dem Sudan zuwenden.

Die Artikel im Einzelnen:

• Spaltung mit System – Die Hartz-IV-Reform schafft neue Unterschiede zwischen Leistungsempfänger_innen – Analyse & Kritik 24.05.2016
• Interview mit einer Ärztin über ihre Erfahrungen in der unabhängigen Klinik Alivio Dolores im Idomeni-Camp, der Räumung, den Militärcamps und autonomen Geflüchteten-Strukturen
• Geplantes „Integrationsgesetz“ ist eine Mogelpackung : Heute findet die erste Lesung des geplanten Integrationsgesetzes im Bundestag statt. – proAsyl-PM-03.06.2016
• Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts : Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen! – proAsyl-PM-03.06.2016
• Sudan: Deutsche Migrationsmillionen, Saudische Militärmilliarden – Verhandlungen zur Abschiebungen von Asylsuchenden aus der BRD in den Sudan – inamo/Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

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Im linken Medienspiegel im Mai 2016 beginnen wir mit den EU-Verhandlungen mit einer von der EU aufgebauten “Libyen-Regierung” zur Flüchtlingsabwehr und der Bombadierung von Krankenhäusern in Afghanistan, Jemen und Syrien eh wir uns der Klimakatastrophe und den Protesten für den Ausstieg aus der CO2-Energie zuwenden.

Die Artikel im Einzelnen:

• EU hilft Libyen bei Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement – CILIP/Bürgerrechte & Polizei, 20.04.2016
• Angriffsziel Krankenhaus – In den vergangenen Monaten wurden Krankenhäuser der “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) in Afghanistan, Jemen oder Syrien zum Ziel von Bomben. Von Zufall kann hier keine Rede mehr sein – Telepolis 11.05.2016
• “System Change, not Climate Change” – Warum die Braunkohle nur ein Symptom ist. GraswurzelRevolution Mai 2016
• Am Sonntag haben Erneuerbare 95 Prozent des Strombedarfs produziert – Die Energie- und Klimawochenschau: Von Lausitzer Protest-Camps, neuen Rekorden, dunklen Wolken und rechter Zukunftsverweigerung – Telepolis 11.05.2016

Break Free From Fossil Fuels
Twitter-Account von Ende Gelände
Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp

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Den linken Medienspiegel im April beginnen wir mit dem Privatisierungsschwindel in Griechenland. Dann wenden wir uns den Verhältnissen in der BRD zu mit “deutsches Abfallprodukt – AFD”, den toten NSU-Zeugen und Nichtwissen über Sprengstoffdelikten bei Neonazs, eh wir zum Abtreibungrecht schauen – und dem völligen Abtreibungsverbot in Chile. Wohl ein Traumgesetz für viele Neonazis und selbsternannte Lebensschützer.

Die Artikel im Einzelnen:

• Privatisierungsschwindel in Griechenland – Le Mond diplomatique März 2016
• Deutsches Abfallprodukt: das Erstarken der rassistischen AFD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen und Ba-Wü – Kommentar GraswurzelRevolution April 2016
• Plötzliche Todesfälle: Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge? Fünf Personen, die womöglich etwas über die rechte NSU-Zelle wussten, sind tot – Freitag 11.04.2016
• Gefährliches Nichtwissen: Zu Sprengstoffdelikten durch Neonazis gibt sich die Bundesregierung weitgehend ahnungslos – junge Welt 08.04.2016
• Das Katholische Gesetz: Schwangerschaftsabbruch gilt in Chile immer noch als Gewaltverbrechen – Le Mond diplomatique März 2016