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Im August beginnen wir den linken Medienspiegel mit dem Staatstrojaner, dem Hau-ab-Gesetz (Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) eh wir zur Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer und der Beschlagnahme der Iuventa kommen und abschließend den NSU-Staats-Komplex betrachten.

Die Artikel im Einzelnen:

• Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken – netzpolitik.org 07.07.2017
• Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt in Kraft – asyl.net 28.07.2017
• Gutachten – Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht – Migazin 04.08.2017 // ergänzend: Artikel zur EU Zusammenarbeit mit lybischen Warlords FFM
• Rettung ist kein Verbrechen – Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa // ergänzend: Beweise gegen „Iuventa“ falsch?
• Presseerklärung von Nebenklagevertretern zum Zwischenstand bei den Plädoyers des GBA – NSU-Nebenklage 01.08.2017 // ergänzend: NSU-Watch
• Im Dienst – der NSU-Untersuchungsausschuß hat seinen Abschlußbericht vorgelegt – Konkret August 2017

Themensendung G20:

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Ein kleiner Kommentar zu den G20-Protesten in Hamburg vorweg.

Die Artikel im Einzelnen:

• Lohn und Brot hinter der Wand – Die 20 reichsten Länder möchten in Afrika Sonderwirtschaftszonen errichten. Nur, wem nutzen die Boomtowns eigentlich? – Freitag 07.07.2017
• Der neue Businessfeminismus – Blätter für deutsche und internationale Politik Juli 2017 (Ausschnitt)
• Stellungnahme Läden in der Schanze – linksunten.indymedia
• G20: Braucht die Polizei Grundgesetz-Nachhilfe? – telepolis vom 12.07.2017
• Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. bis 8. Juli 2017 – Grundrechtekomitee vom 09.07.2017

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[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20170609-linkermedien-83483.mp3] (160 Kbps) link

Im linken Medienspiegel im Juni beginnen wir mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Elektromobilität, wenden uns den Wahlen in Frankreich und Israel zu eh wir auf die Proteste gegen die G20-Afrikakonferenz hinweisen.

Die Artikel im Einzelnen:

• Mit Risiken und Nebenwirkungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst nicht die sozialen Probleme im Kapitalismus – im Gegenteil. – Analyse & Kritik 16.05.2017
• Die falschen Verheißungen der E-Mobilität – Blätter für deutsche und internationale Politik Juni 2017
• Vor der Revanche – die Gründe für Emmanuel Macrons Wahlsieg – Konkret Juni 2017
• Der Preis der Besatzung. Israels demokratischer Minimalkonsens wird zunehmend ausgehöhlt. – Analyse & Kritik 16.05.2017
• Zeichen der Dissidenz setzen – Mobilisierung gegen den G-20-Gipfel: Aktionstage in Berlin bis zum 13. Juni – junge Welt vom 3. Juni 2017

die G20-Afrika-Konferenz in Berlin am 12. und 13. Juni

zum Herunterladen: archive.org (mp3 | ogg)
1. Teil: Der Marshallplan der Bundesregierung
[audio:http://archive.org/download/20170518G20AfricanPartnershipVeranstaltung/Teil-1-der-marshall-plan–g20-african-partnership-veranstaltung-256.mp3] 29 Min (mp3 | ogg)
2. Teil: G7/G8 und die Hochrüstung Afrikas
[audio:http://archive.org/download/20170518G20AfricanPartnershipVeranstaltung/Teil-2-g7-8-und-afrika–g20-african-partnership-veranstaltung-.mp3] 21 Min (mp3 | ogg)
3. Teil: Äthiopien als Beispiel wirtschaftlicher “Entwicklung”
[audio:http://archive.org/download/20170518G20AfricanPartnershipVeranstaltung/Teil-3-aethiopien-bsp-wirtschftliche-entwicklung.mp3] 8:30 Min (mp3 | ogg)

Im Vorfeld der G20-Konferenz im Juli in Hamburg soll eine G20-Afrikakonferenz in Berlin Schöneberg im Gasometer statt finden.

Berliner Afrika-Gipfel 2.0?
1884/5 fand bereits eine Afrika-Konferenz der europäischen Kolonialmächte in Berlin statt, dabei wurde Afrika “aufgeteilt” und die jetzigen
Grenzen der afrikanischen Staaten festgelegt – Menschen aus Afrika waren natürlich nicht beteiligt.

Am 18.5.2017 dekonstruierte Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung im Regenbogenkino in Berlin den Marschall-Plan “für” Afrika..

Unser Fazit:
Der Marshallplan für Afrika ist bestenfalls ein schlecht strukturiertes, folgenloses Papier. Profitieren sollen afrikanische und vor allem deutsche Großunternehmen.
Afrika wird vor allem als aufzuteilender Markt gesehen. Flankiert wird dies durch militärisch/zivile Kooperationen, die einerseits die Voraussetzungen für eine funktionierende ökonomische Ausbeutung schaffen und sichern sollen, aber zusätzliche weitere Ziele haben, wie geopolitische Präsenz und die Kontrolle der Migration.

Am 2. Juni beginnen die Aktionstage gegen die G20-Afrikakonferenz in Berlin.. kommt zur Demo am 10. Juni gegen die G20-Afrika-Konferenz 15 Uhr Potsdamer Platz, Berlin

mehr Infos unter
http://wirsindwuetend.blogsport.eu/
https://actiondaysberlin.noblogs.org/
https://antig20berlin.noblogs.org/

Bereits am 22. Mai wurde das Studiogespräch “Non à la conférence du partenariat avec Afrique! Nein zur Afrikapartnerschaftskonferenz!” bei Radio F* gesendet link

[audio:http://archive.org/download/201705LinkerMedienspiegel/2017-05-linker-medienspiegel.mp3] (320 Kbps) link
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20170512-linkermedien-82966.mp3] (160 Kbps) link

Die Sendung beginnen wir mit Eutelsat, der 4 weitere kurdische Fernsehsender auf Betreiben der Türkei abschalten will, dann betrachten wir die sog. Sicherheitsorgane der BRD mit 2 Artikeln zum NSU und einem Artikel zu den Strafrechtsverschärfungen bei “Angriffen” auf die Polizei; zum Schluß sehen wir uns Schiedsgerichte an und wie diese sowohl in Spanien als auch in El Salvador das Handeln der Staaten beeinflussen.

Zeitungsartikel:

• Großer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren – 02.05.2017 nav-dem – Online-Petition Protest EUTELSAT

sog. Sicherheitsorgane in der BRD

• »Wir waren zu dicht dran« Wieviel Staat steckt im NSU? Polizeibeamte fühlten sich vom Verfassungsschutz sabotiert – junge Welt 08.05.2017
• Den Schuss nicht gehört – Was hat der Verfassungsschützer Andreas Temme vom NSU-Mord an Halit Yozgat mitbekommen? – Konkret Mai 2017
• Autsch! Die geplante Verschärfung der Strafen für Attacken gegen Polizeibeamte – Konkret Mai 2017

Schiedsgerichte beeinflussen staatliches Handeln bereits jetzt

• Die gute Nachricht: Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador – Das Parlament verabschiedet ein gesetzliches Bergbauverbot
  Lateinamerika Nachrichten Nummer 514 – April 2017
• Deutsche Energieversorger und Fonds können auf spanische Millionen hoffen telepolis 7. Mai 2017

[audio:http://archive.org/download/201704LinkerMedienspiegel/2017-04-linker-medienspiegel.mp3] (320 Kbps) link
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20170414-linkermedien-82533.mp3] (160 Kbps) link

Schwerpunkt: 5. April 2017 – 5 Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş in Neukölln/Berlin
der Tathergang, Weshalb gehen wir von einem rassistischer Mord aus, Pressegespräch, Grundsteinlegungs des Gedenkort Burak Bektaş, was hat der Mord an Luke am 20.09.2015 mit dem Mord an Burak am 05.04.2012 zu tun
mehr Informationen unter burak.blogsport.de

Zeitungsartikel:

• Abschottung 4.0 aus dem Freitag vom 7.04.2017
• Heimattheater. Wahlkampf in Deutsch-Europa: In Holland muss Wilders nachsitzen, in Frankreich will Le Pen nicht länger die Hexe sein – konkret April 2017

[audio:http://archive.org/download/201703LinkerMedienspiegel/2017-03-linker-medienspiegel.mp3] (320 Kbps) link

Ökonomisierung des Gesundheitssystems, Erdölförderung im Wattenmeer, Unsicherheit durch Überwachung, Flüchtlingsabwehr und verlorene Saatgutautonomie in irakisch Kurdistan sind unsere Themen.

Die Artikel im Einzelnen:

• Ökonomisierung erfolgreich, Patient tot! Im deutschen Gesundheitssystem geht es schon lange nicht mehr um Daseinsfürsorge, sondern um Profite – analyse & kritik vom 21. Februar
• Erdöl: Teures Erbe – telepolis vom 08.03.2017
• Protest gegen Datenschutz-Ausverkauf vor dem Bundestag – PM von Digital Courage vom 08.03.2017
• Internet im Bundestag nach Totalausfall weiter mit Problemen – telepolis vom 03.03.2017
• PM 09.03.2017 Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente / Update: 10.03.2017 Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist pro Asyl
• Irak / Kurdistan – Verlust der Saatgutautonomie Archipel Februar 2017

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[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20170210-linkermedie-81340.mp3] (160 Kbps) link

Privatisierungen, Gesetzesverschärfungen, Abschottungspolitik der EU, ein antimilitaristisches Statement gegen rechtsoffenen Friedenspopulismus und Fake News made in Germany behandeln wir im Februar.

Die Artikel im Einzelnen:

• Der Staat macht es lieber privat – Infrastruktur Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit – Freitag vom 31.01.2017
• Auf dem Weg zum Antiterrorstaat – Wie die Held_innen der inneren Sicherheit Grundrechte demontieren – analyse & kritik 17.01.2017
• Europa eifert Trump nach – Auf dem informellen EU-Gipfel auf Malta wird beschlossen, die Flüchtlingsroute über Libyen dichtzumachen – nd vom 04.02.2017
• Was mich an der “Stopp Ramstein”-Kampagne stört – Ein antimilitaristisches Statement gegen rechtsoffenen “Friedenspopulismus” und für andere Kampagnen – GraswurzelRevolution Februar 2017
• Medien: Fake News made in Germany – Blätter für deutsche und internationale Politik 2.2017

[audio:http://archive.org/download/2017-01-Linker-Medienspiegel/2017-01-12-linker-medienspiegel.mp3] (320 Kbps) Download
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20170112-linkermedie-80879.mp3] (160 Kbps) Download

Geheimdienste und rechter Terror, Straflosigkeit für deutsche Polizist*innen, Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr, Racial Profiling Silvester in Köln und die Zwangsverwaltung von Kommunen in Nordkurdistan sind die Themen bei der Januar-Sendung.

• Verdunklung als Prinzip: Geheimdienste und rechter Terror – Blätter für deutsche und internationale Politik Januar 2017
• Redebeitrag bei der Oury Jalloh Demo am 7.1.2017 in Dessau der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zur Straflosigkeit für deutschen Polizist*innen, auch bei Mord
• Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr – GraswurzelRevolution Januar 2017
• Der rassistischen Polizeiselektion in der Kölner Silvesternacht müssen politische Konsequenzen folgen – Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin vom 10.01.2017
• Der Feind im eigenen Haus: Für die Kommunen in Nordkurdistan ist die Zwangsverwaltung gravierend – Analyse & Kritik 13.12.2017

Ein Artikel, der nicht mehr in unsere Sendung paßte Bayerische Polizei: Tendenz zum Verschweigen von “rechtsmotivierten” Straftaten gegen Flüchtlinge? bei Telepolis veröffentlicht am 8.1.2017

[audio:http://archive.org/download/201612LinkerMedienspiegel/2016-12-linker-medienspiegel.mp3] (320 Kbps) Download
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20161226-linkermedie-80675.mp3] (160 Kbps) Download

Im linken Medienspiegel im Dezember sind die Abschiebungen in den afghanischen Bürgerkrieg und die Vorratsdatenspeicherung Themen mit denen wir uns mit einem längeren Artikel und einem Interview mit digital Courage befassen.

• Der nächste dreckige Deal. Die deutsche Abschreckungspolitik gegenüber afghanischen Flüchtlingen – analyse & kritik 15.11.2016
• Interview mit Padeluun von Digital Courage zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr Informationen: digital courage