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Im linken Medienspiegel im Juni beginnen wir mit rassistischer Hetze aus der “Mitte”, den Mercosur-Freihandel-Verhandlungen danach dem §219a, Verbot der Werbung für Abtreibungen und enden mit dem Niedersächsischen Polizeigesetz.

Die Artikel im Einzelnen:

• Immer ein Stückchen weiter: Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik. – taz vom 19.05.2018
• Endspiel um den Mercosur: Europäische Union will Rechtsruck in Südamerika für Freihandelsabkommen nutzen – LateinamerikaNachrichten April 2018
• Der Petz-Paragraf. Eine Handvoll Männer terrorisiert Ärzt_innen, die Abtreibungen anbieten – doch der Protest gegen §219a wächst. – analyse & kritik 638 vom 15.5.2018
• Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen – netzpolitik.org vom 19.05.2018
• Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen – freiheitsfoo vom 16.05.2018

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Den linken Medienspiegel im Mai beginnen wir mit Asylrecht, Rassismus und Ellwangen und kommen dann über das bayrische Polizeigesetz zu einem Aufruf zum Türkeiboykott und der türkischen Besetzung von Afrin.

Die Artikel im Einzelnen:

• Reden wir über Gewalt – Ellwangen: Nun wird diskutiert, wie der Staat Recht und Gesetz durchsetzen kann. Freitag vom 4. Mai 2018
• Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert telepolis vom 4. Mai 2018
• Abschiedsgeschenk für Horst. Das neue bayerische Polizeigesetz gibt die Richtung für den nächsten Angriff auf Bürgerrechte vor. analyse & kritik vom 17.4.2018 – Kampagne gegen das bayerische Polizeigesetz
• Türkei: Kein Tourismus in die Türkei! – Plädoyer für Wirtschaftssanktionen von unten iz3w Mai/Juni
• Afrin wird türkische Provinz. Die Invasion der Türkei verändert die politischen Koordinaten in Syrien und bringt die kurdische Bewegung in Bedrängnis. analyse & kritik vom 17.4.2018
• Ausschnitt aus dem Kommentar: Krieg in Syrien – Emanzipatorische Perspektiven in einem zerstörten Land? aus der GraswurzelRevolution vom Mai

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Im linken Medienspiegel betrachten wir Sozialpolitiken wie Sozialdarwinismus und die Ressource Ehrenamt, den Kriegskurs der Groko, Cop 24: die UN-Klimakonferenz in Katowice und Repression gegen Geflüchtete in Griechenland nach der Schließung der Balkan-Route.

Die Artikel im Einzelnen:

• Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen Neues Deutschland vom 17. März 2018
• Ressource Ehrenamt: Community-Kapitalismus oder Die politische Ökonomie des Helfens taz vom 10. April 2018
• Die GroKo auf Kriegskurs GraswurzelRevolution April 2018
• Polen will Umweltschützer bei COP24 überwachen Deutsche Welle vom 27. März 2018
• Repression in offenen Gefängnissen. Der Fall der Moria35 auf Lesbos illustriert, wie sich die Schließung der Balkanroute auf die Situation von Geflüchteten in Griechenland auswirkt. analyse & kritik vom 20. März // mehr Infos unter cantevictsolidarity.noblogs.org

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Themen im linken Medienspiegel im März 2018 sind die vergessene Rolle der senegalesischen Kolonialtruppen in der Résistance, das ZAD/Zone A Défendre bei Nantes bleibt und der Großflughafen nicht gebaut wird, die Wahlen in Italien und der sächsische Umgang mit der extremen Rechten.

Die Artikel im Einzelnen:

• Zwischen zwei Fronten. Die vergessene Rolle der senegalesischen Kolonialtruppen in der Résistance. – Analyse & Kritik vom 20.02.2018
• ZAD: ein historischer Sieg – Archipel 2018 // Die ZAD/Zone A Défendre bei Nantes bleibt und der geplante Großflughafen wird nicht gebaut.
• Ein Sieg der Rechten und eine Niederlage für die Deutsch-EU telepolis vom 05.02.2018
• »Unser Dorf, unsere Stadt, unser Sachsen«. Der sächsische Umgang mit der extremen Rechten verharmlost rassistische Gewalt. analyse & kritik vom 20.02.2018

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Im linken Medienspiegel im Februar 2018 beginnen wir mit der Überwachung von Journalisten in der BRD und dem sog. “europäischen Polizeikongress”. Dann befassen wir uns mit der Entrechtung von Asylsuchenden durch die kommende Regierung und Kontakten zwischen Rechtsterroristen, Pegida und AfD. Abschließend schauen wir nach Afrin und in die Auffangländer für Flüchtlinge, diesmal Jordanien und Libanon, die hochgerüstet werden mit deutschen Waffen.

Die Artikel im Einzelnen:

• Journalisten wehren sich gegen Überwachung – neues Deutschland 31.01.2018 / No trust, no news – wir klagen gegen das BND-Gesetz
• Treffen der Hardliner – Europäischer Polizeikongress beginnt in Berlin. G-20-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde gibt Ratschläge zur »Bewältigung von Demonstrationslagen« alle Texte zu Polizei-“Konferenz”
• Bayern ist überall. Egal wie die neue Regierung aussieht: Für Geflüchtete wird es noch schlimmer. – analyse & kritik vom 23.1.2018
• Stellungnahme zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche – Einigung auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und Folteropfern: Was das Ende der Willkommenskultur für traumatisierte Flüchtlinge bedeutet BAfF
• Hass wird salonfähig: Pegida-Anhänger gesteht Bombenanschläge. AfD besiegelt Bündnis mit Dresdner Rassisten junge Welt 6.2.2018
• Verraten und verkauft: Die Welt sieht weiter zu, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern die kurdische Demokratie in Nordsyrien zerstören will – Freitag vom 1.2.2018
• Auffangländer für Flüchtlinge: Jordanien und Libanon – Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 30.1.2018

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Die Themen des linke Medienspiegel im Januar sind die Oury Jalloh Gedenkdemonstration in Dessau, die “neue” Bundesregierung will mehr CO2-Ausstoß (mal wieder), Waffenexporte, Abschottung in der Ägäis und der permanente Ausnahmezustand in Frankreich

die Artikel/Beiträge:

• Redebeitrag bei der Oury Jalloh Gedenkdemonstration am 7. Januar 2018 mit über 5000 Teilnehmer*innen der ISD/Initiative schwarzer Menschen – übernommen von Radio Aktiv Berlin
• Sondierer beerdigen Klimaziel – klimaretter.info vom 08.01.2018
• Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden – klima-luegendetektor.de vom 08.01.2018
• Import-Export mit Rheinmetall. Der größte deutsche Waffenproduzent baut Rüstungsindustrien in der ganzen Welt auf. – analyse & kritik 12.12.2017
• Ägäis: Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage – GraswurzelRevolution 01.2018
• Ausschnitt aus dem Artikel “Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall” – Blätter für deutsche und internationale Politik 01.2018

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Medienspiegel zu den Themen Polizei als, politischer Akteur des autoritären Wandels, G20-Razzien, Braunkohle gefährdet Trinkwasser in Berlin-Brandenburg, Ausstieg aus der Braunkohle, “Privatisierung” in Griechenland und braune “Feministen” – vergiftete Geschlechter

Die Artikel im Einzelnen:

• „Körpersprache dieses Staates“ – Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels – Lotta Nr. 68 Herbst 2017
• »Sinnlose Gewalt«. Die Repression gegen die G20-Proteste geht in die nächste Runde. analyse & kritik 12.12.2017
• Über 25.000 für Petition “Rettet unser Wasser” – Aktion gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – Rabe Ralf Dezember 2017 / Januar 2018 – Kohleausstieg Berlin
• Cottbus steigt aus der Braunkohle aus – Rabe Ralf Dezember 2017 / Januar 2018
• Vergiftete Geschlechter – Nationalisten kleiden sich in Zeiten erhitzter Debatten gern als die besseren Feministinnen neues Deutschland 09./10.12.2017
• So macht Kapitalismus Spaß – Fraport macht Millionenprofit – GraswurzelRevolution Dezember 2017

zum Weiterlesen CILIP 114: Militarisierung des Protest Policing: Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung

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g20-Verfahren, Ermittlungen zum Mord an Oury Jalloh eingestellt, Vorratsdatenspeicherung für Gesichtsscan und Fingerabdrücke werden bei allen Menschen – die nicht aus der EU sind, Dublin 4 – kein Asyl in der EU, Cop 23 und der 9. November sind unsere Themen in dieser Sendung.

Die Artikel im Einzelnen:

• Demonstrieren als Verbrechen – Prozess gegen G-20-Gegner Fabio V.: Der 18jährige bleibt in Untersuchungshaft, obwohl ihm lediglich Teilnahme an einer Kundgebung vorgeworfen werden kann junge Welt – 08.11.2017
• Oury Jalloh kein Einzelfall im Polizeirevier Dessau! – 3 ungeklärte Todesfälle und nachweislich manipulierte Beweismittel PM der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 16.10.2017
• EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein netzpolitik.org – 25.10.2017
• EU will ihr Asylproblem exportieren – Warnungen und parlamentarischer Widerstand gegen den Entwurf der EU-Kommission zu einer neuen Dublin-Verordnung wächst neues Deutschland – 07.11.2017
• Großzügiger Gastgeber, aber kein Vorreiter – Deutschland als größter Braunkohleförderer richtet im November die Klimakonferenz aus analyse & kritik Oktober 2017
• Klimapolitik ignoriert Wissenschaft – Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaverhandlungen und Sondierungsgesprächen, indigenen Klimaschützern und den ungehörten Erkenntnissen der Wissenschaft telepolis – 08.11.2017
• Erinnern heißt Zusammenkämpfen – Statement der Jewish Antifa Berlin

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Themensendung:
Klimakatastrophe & UN-Klimakonferenz/COP 23 in Bonn 6.-17.11.2017

Proteste: 3.-5.11. Ende Gelände / 4.11. Demonstration: Klima schützen, Kohle stoppen / 3.-7.11. Konferenz: People’s Climate Summit 2017 / 11.11. Demonstration: Weltklimakonferenz (COP23) – Schluss mit dem faulen Zauber

Die Artikel im Einzelnen:

• Fidschi – Ein Inselparadies muss ums Überleben kämpfen. berliner Morgenpost 05.10.2017
• Fluten und andere Katastrophen – Die Überschwemmungen in Südasien werfen Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf analyse & kritik 19.09.2017
• Down under – Lässt sich die Klimakatastrophe verhindern? – konkret 10-2017
• Hurrikan »Irma« und der Klimakrieg – Blätter für deutsche und internationale Politik 10-2017
• Klimaziele werden nicht erreicht – telepolis 04.10.2017

Artikel zum “Klimawandel”: Treibhausdefekt.de sammelt und verlinkt Klimanachrichten.

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Von den “Europäischen Werten” wie Abschottung kommen wir zu den Protesten in Togo und Kamerun, streifen die soziale Frage beim Bundestagswahlkampf, betrachten die Zusammenarbeit von CDU und Nazis und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die waffenhortende Nazis mit Anschlagsplänen nicht als Naziterroristen sehen will.

Die Artikel im Einzelnen:

• Europäische Werte (III) – Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily vor der Realisierung – 30.08.2017 German Foreign Policy
• EU-Regierungen stützen Libyens Geschäft mit dem Leiden – Medicins sans Frontieres vom 07.09.2017
• Massenproteste bewegen Togo – Der Präsident soll weg – taz vom 11.09.2017
• Massenproteste in Togo – Afrikas Jugend begehrt auf – taz vom 11.09.2017
• Proteste in Kamerun – Anglophone Region im Aufruhr – taz vom 11.09.2017
• Wenn Millionäre fragen – TV-Duell: Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst nach einer Stunde. – Freitag 07.09.2017
• Stahlknechts Rechtspolitik – Sachsen-Anhalts Innenminister sorgt für weiteren Eklat: Junge Welt vom 11.09.2017
• Flächendeckendes Netzwerk – Der Staat kapituliert vor rechten Verschwörern. – Junge Welt vom 06.09.2017

Das Finanzgebaren der AfD passte nicht mehr in unsere Sendung. Bei Telepolis und LobbyControl findet ihr ausführliche Berichte zum “Verdacht” der illegalen Parteiespenden und “verschleierten” Finanzquellen der AfD.