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Themen der Januarsendung sind, die sich verlangsamende Energiewende, Rechtesextreme, die trotz Haftbefehl frei sind, die Morde an Burak und Luke, Türkei – BRD, die Rechte in Lateinamerika und der Bundeswehrstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Die Artikel im Einzelnen:

• Problem vertagt: Ausbau der Alternativen verlangsamt sich, Energiekonzerne werden gebauchpinselt – Junge Welt 06.01.2016
• Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß. Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU. – Süddeutsche 11.01.2016
• Ungeklärte Morde an Migranten : Die Stille nach den Schüssen. In Neukölln wurden zwei junge Migranten erschossen. Die Familien klagen die Ermittler an, rassistischen Motiven unzureichend nachzugehen. – taz 12.01.2016
• Erdogans Krieg und Merkels Komplizenschaft – Jugendzeitschrift Young Struggle
• Die neue Rechte in Lateinamerika – Le Monde Diplomatique Januar 2016
• Von Jagel geht Krieg aus – Graswurzelrevolution Januar 2016

zur mazedonisch-griechischen Grenze, dem Versuch von Flüchtlingen bei Idomeni über die griechisch-mazedonische Grenze weiter zu reisen und der brutalen Räumung des Flüchtlingscamps an der Grenze bei Idomeni durch die griechische Polizei am 9. Dezember.

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mehr Infos unter
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/ und http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/

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Wir berichten mit einem Artikel über die französische Militärintervention in Mali, Bundeswehrwerbung in der taz und den absehbaren Konsequenzen der Militärintervention gegen den IS.

Die Artikel im Einzelnen:

• “Mission Mali. Die Folgen der französischen Militärinvention: ein Desaster hinter einer Fassade von Erfolg.” in der Analyse & Kritik 610 vom 17. November 2015
• “Wes Lied ich sing, des Brot ich fress – Die taz ist ein anti-anarchistisches Organ der Militarisierung” von GraswurzelRevolution Dezember 2015
• “Nichts gelernt – Die westlichen Luftangriffe im Irak und in Syrien werden ebenso viele neue dschihadistische Kämpfer hervorbringen, wie sie vernichten” im Le Monde Diplomatique Dezember 2015

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Themen des linken Medienspiegel sind der Versuch Europa hinter sich zu lassen, die wiederholten, empörenden, rassistischen Asylverschärfungen der BRD, aktuelle Waffenexporte und der syrische Denker Jawdat Said

Die Artikel im Einzelnen:

• “Verlassen wir Europa. Es ist an der Zeit, linke Gewissheiten neu zu diskutieren. Das bedeutet auch, die Idee von Europa selbst infrage zu stellen.” analyse & kritik 609 vom 20. Oktober 2015
• Presseerklärung, 06.11.2015 “GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht” von Pro Asyl
• Presseerklärung, 11.11.2015 “zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern” von Pro Asyl
• Heckler & Koch darf wieder Knarren liefern, Bundessicherheitsrat erteilt mehreren Rüstungsschmieden Exportgenehmigungen Junge Welt vom 10.11.2015
• Ein anderes Syrien war und ist möglich – Islam und Gewaltfreiheit: Jawdat Saïd (geb. 1931), der syrische Gandhi – GraswurzelRevolution November 2015

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Der Medienspiegel beschäftigt sich aus Anlass der Demo gegen CETA und TTIP am 10.10.15 in Berlin mit dem Thema Freihandel. Zwei Artikel widmen sich der Asylrechtsverschärfung.
Nach einem Artikel zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gibt es die Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Vorstellung neuer Gutachten zum Feuertod Oury Jallohs am 27.10.2015.

Die Artikel im Einzelnen:

• Freibrief für die Konzerne Analyse & Kritik 608, 15.09.2015
• Freihandel zwingt zur Flucht taz, 25.09.2015
• Konflikt statt Konsens. Gegen einen Kompromiss zwischen Rassismus und Willkommenskultur von S.Friedrich, Analyse & Kritik 608 vom 15.09.2015
• Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung Pro Asyl, 25.09.2015
• Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben telepolis, 28.09.2015
• Einladung zur Pressekonferenz zur Vorstellung neuer Gutachten zum Tod von Oury Jalloh am 27.10.15 Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
  Weitere Details unter Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Die Abschottungspolitik der BRD, wiederholen sich die 90er Jahre?

Die Beiträge im Einzelnen:

• Der schmale Grat der Hilfe – Die neoliberale Vereinnahmung der Flüchtlingshilfe muss stärker in den Blick genommen werden Analyse & Kritik, 18.08.2015
• Ausschnitte aus dem Analyse & Kritik – Thema vom 18.08.2015 “Todeszone Mittelmeer” – wir haben insbesondere einige Kurzinfos eingelesen
• Pakt mit Pack – Wie die EU zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr mit Diktaturen in Ostafrika kooperiert. aus der konkret September 2015
• Krieg gegen Flüchtlinge (III) – Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 07.09.2015
• Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge Pro Asyl, 07.09.2015

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Klimaproteste von der Lausitz bis Paris zur UN-Klimakonferenz/COP 21 im Herbst, mit einzelnen Beiträgen von der Tour de Natur und vom Lausitzer Klimacamp

Die Beiträge im Einzelnen:

• Ausschnitte aus dem Artikel “Gegen den Klimadefätismus: Auf nach Paris!” aus den Blättern für deutschen und internationale Politik, August 2015
• Die Erneuerbaren auf der Siegesstraße – Telepolis, 12.08.2015

Tour de Natur/Klimacamp Lausitz/Coal Kills:

• Einleitung zur Lausitz von Susanne Timm/Tour de Natur
• Arbeitsplätze von Heide Schinowsky/MdL Grüne
• Lakoma: Besetzung & Widerstand von Lothar Lehmann/Grüne Liga
• “Ostsee” bei Cottbus von Umweltgruppe Cottbus & BI Achtung “Ostsee”
• Braunkohleabbau unvereinbar mit Wasserzielen Der Rabe Ralf
• Gesundheitsfolgen in den Dörfern um das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde von Antje Kirchner/Attac Cottbus
• Redebeitrag bei der “Coal Kills”-Aktion von Gegenstrom Berlin

Klimaproteste/Erneuerbare Energie

• Aufruf: Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen
• Griechenland: Neues Greenpeace-Projekt zum Ausbau der Solarenergie als Weg aus der Krise / Crowdfunding (31.07.2015, Plan A
• “in den Weg” von Liederwich, gespielt vor dem Kraftwerk Jänschwalde am 08.08.2015 bei der Coal kills-Aktion

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Heckler und Koch und Bundesministerien gegen Journalist_innen, Gesetzesverschärfungen in der BRD, Anti-Roma-Politik, NSU und Staat sind die Themen in diesem Juli.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Straflosigkeit auf globaler Ebene: die illegalen Waffenexporte nach Mexiko und die Vertuschungsversuche deutscher Behörden – Lateinamerika Nachrichten Juni 2015
• Eine Regierung ohne Furcht und Tadel: BND-Gesetz, Verfassungsschutzreform, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz – in diesem Sommer werden etliche Gesetzesvorhaben verabschiedet – Analyse & Kritik Juni 2015 link
• Anti-Rroma-Beschlüsse
  – Eng ums Herz: Bundesregierung berät über »Erstaufnahmelager« (Merkel) für die »von denen wir wollen, dass sie unser Land wieder verlassen« (De Maziere) Pressemitteilung bundesweit aktiver Romagruppen und Bündnisse, veröffentlicht bei Bundes Roma Verband am 15.06.2015 link
  – bayrischer Flüchtlingsrat: Balkan-Flüchtlinge sollen nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen herausgelassen werden.
  – Auch Sachsen-Anhalt plant Flüchtlinge aus dem Balkan in Erstaufnahmelagern fest zu halten link
• Ein fatales Näheverhältnis: Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. – Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 16.06.2015

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Von Baltimore, dem Verhältnis von Polizei und Rassismus, zur Festung Europa und der Aufrüstung der EU, kommen wir zum Streikrecht und dem Freihandelsabkommen TTIP.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Baltimore. Zum Verhältnis von Polizei und Rassismus. GraswurzelRevolution Nr. 400 / Sommer 2015
• “Seenotrettung” als Teil des Problems, dass Menschen ihr Leben riskieren müssen. Ausdruck Juni 2015 – Zeitung der IMI / Informationsstelle Militarismus Tübingen link
• Milliarden für europäische Kriege. Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an… Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 10.06.2015 bei Informationen zur deutschen Außenpolitik link
• Streik als Privileg
  Gegen das Geplante Tarifeinheitsgesetz regt sich Widerstand. in Analyse & Kritik vom 19.05.2015
• EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben. Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar. Telepolis vom 10.06.2015 link

Leider hatten wir keine Zeit, um noch einen der interessanten Artikel zum NSA-Untersuchungsausschuss vorzustellen. Hier empfehlen wir Euch “Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung” online bei netzpolitik.org seit dem 5. Juni 2015 link und “BND: Merkels schleichende Staatskrise” in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom Juni 2015 link.

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Die neuen Linksparteien in Südeuropa, NSA und WikiLeaks, Syrien und die mörderische Flüchtlingsabwehr der EU sind unsere Themen.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Unideologisch? Das ist das Problem! Ein Kommentar von Francisco von der Föderation der spanischen CNT in Galicien über Podemos und Syriza – Direkte Aktion Mai/Juni
• PM von WikiLeaks vom 12.05.2015 “NSA-Untersuchungsausschuss: Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten …”
• Ziemlich beste Businesspartner. Wenn es ums Geschäft geht, arbeiten der IS und das Assad-Regime gut zusammen. – analyse & kritik 604 vom 21.4.2015
• EU will Schiffe versenken, Außenbeauftragte Brüssels setzt sich vor UN-Sicherheitsrat für Mandat zum Kriegseinsatz gegen Flüchtlinge ein. – Junge Welt vom 13./14.05.2015
• Die Unerwünschten >> Das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik – Graswurzelrevolution Mai 2015