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Die Sendung beginnen wir mit Eutelsat, der 4 weitere kurdische Fernsehsender auf Betreiben der Türkei abschalten will, dann betrachten wir die sog. Sicherheitsorgane der BRD mit 2 Artikeln zum NSU und einem Artikel zu den Strafrechtsverschärfungen bei “Angriffen” auf die Polizei; zum Schluß sehen wir uns Schiedsgerichte an und wie diese sowohl in Spanien als auch in El Salvador das Handeln der Staaten beeinflussen.

Zeitungsartikel:

• Großer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren – 02.05.2017 nav-dem – Online-Petition Protest EUTELSAT

sog. Sicherheitsorgane in der BRD

• »Wir waren zu dicht dran« Wieviel Staat steckt im NSU? Polizeibeamte fühlten sich vom Verfassungsschutz sabotiert – junge Welt 08.05.2017
• Den Schuss nicht gehört – Was hat der Verfassungsschützer Andreas Temme vom NSU-Mord an Halit Yozgat mitbekommen? – Konkret Mai 2017
• Autsch! Die geplante Verschärfung der Strafen für Attacken gegen Polizeibeamte – Konkret Mai 2017

Schiedsgerichte beeinflussen staatliches Handeln bereits jetzt

• Die gute Nachricht: Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador – Das Parlament verabschiedet ein gesetzliches Bergbauverbot
  Lateinamerika Nachrichten Nummer 514 – April 2017
• Deutsche Energieversorger und Fonds können auf spanische Millionen hoffen telepolis 7. Mai 2017