Tag Archives: Festung Europa

linken Medienspiegel im Juli 2023

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Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. “Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag”, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.

- Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
- EU & Asyl – Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen – pro Asyl vom 5. Juli 2023 / Mehr Infos: Griechenland + Tunesien // Petition: Folter und unmenschliche Behandlung an den europäischen Außengrenzen stoppen / unterzeichnen
- Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen – telepolis vom 8. Juli 2023
- Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? – netzpolitik.org vom 28. Juni 2023

linker Medienspiegel im Juni 2023

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Im linken Medienspiegel im Juni 2023 geht es um die sog. Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die wir für so menschenrechtswidrig und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechend halten, dass wir sie genauer beleuchten wollen. Anschließend thematisieren wir die Situation von Migrant:innen in Tunesien, danach Naziskandale in den Sicherheitsbehörden und wie auf diese reagiert werden sollte. Am Ende der Sendung folgen Artikel zur Solidarität mit der letzten Generation und zu Windrädern und Zugvögeln.

- FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – 1. Juni 2023 pro Asyl // Petition: “Keine Haftlager an Europas Grenzen! – Wir wollen ein anderes Europa!”
- Unerwünscht in Tunesien – le Mond diplomatique vom 16. Mai 2023
- Heiße Luft: Wie Staat und Gesellschaft auf die vielen Skandale mit Nazis in den “Sicherheitsbehörden” reagieren – Broschüre 55.000 Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden
- Solidarität mit der Letzten Generation – analyse & kritik vom 16. Mai 2023
- Zugvögel und Windparks – neues Deutschland vom 17.05.2023

Und ein 60minütiger Audiotipp: antimilitaristischer Podcast zu Feminismus & Antimilitarismus und zur Westsahara

linker Medienspiegel April 2023

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Im linken Medienspiegel erinnern wir zuerst an die erste antikoloniale Bewegung, kommen dann zum Asylrecht in der EU und BRD, von da geht es zum Klima- und Meeresschutz und in unserem letzten Artikel ist eine Klage gegen Archive Thema.

Hands off Abyssinia: In den 1930er Jahren entstand gegen den Überfall Italiens auf Äthiopien die erste globale antikoloniale Bewegung – analyse & kritik vom 21. Februar 2023
Fast unbeobachtet: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafen in Griechenland – Sonderausgabe der Roten Hilfe – der Tag der politischen Gefanngenen / Kampagne für grenzenlose Solidarität mit migrantischen Kämpfen in Griechenland, auf der Balkanroute und überall cantevictsolidarity
Neuer Name, alte Politik: Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition verspricht Klarheit für Geduldete, verkennt aber ihre Lebensrealitäten – analyse & kritik vom 21. März 2023
Jenseits des Gartenzauns: Europa sieht beim Klima-Wüten weg – telepolis vom 6. April 2023
Fischerei am Abgrund – Klimawandel und Überfischung gefährden Bestände – telepolis vom 7. April 2023
Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage – netzpolitik vom 27. März 2023 / Kampagne für ein bibliotheken- und damit bürgerfreundliches Urheberrecht – battleforlibraries.com

linken Medienspiegel im Februar 2023

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Im linken Medienspiegel im Februar 2023 geht es um die Festung Europa, medizinische Versorgung für alle, Atomenergie und mehr Besteuerung der Reichen.

- Europas Türsteher und die Taliban: Wie sich die Türkei unliebsamer Flüchtlinge entledigt. – Medico international vom 5. Februar 2023
- Gesundheit ist ein Menschenrecht! Ein Interview mit dem Medinetz Halle/Saale, das medizinische Unterstützung für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem anbietet – GrasuwzelRevolution Februar 2023
- Monumentale Verdrängung: Die neue Pro-Atom-Troika – Blätter für deutsche und internationale Politik
- Die Klimaungerechtigkeit nimmt zu – telepolis vom 3. Februar 2023

linker Medienspiegel im Juli 2022

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Den linken Medienspiegel im Juli 2022 beginnen wir mit der Festung Europa und den globalen Agrarmärkten. Desweiteren geht es in der Julisendung um einem Diskursvorschlag zu Israel und Nakba, danach um die Gemeinnützigkeit von Vereinen und abschließend um eine Klage gegen Staatstrojaner.

- Wider die Entmenschlichung – An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. – Medico International 30. Juni 2022
- Der Krieg und die Agrarmärkte – Der Krieg in der Ukraine stellt die weltweiten Verflechtungen der Agrarmärkte bloß. – Ökologie & Landbau 03-2022 – 17.06.2022
- Erinnerungskultur: Nakba und deutsche (Un-)Schuld – Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Was 1948 im Nahen Osten geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie. – taz vom 13. Juli 2022
- AfD vs. Zivilgesellschaft: Angriff auf die Gemeinnützigkeit – Blätter für deutssche und internationale Politik Juli 2022
- Die Nachrichtendienste müssen zurück auf den Boden des Grundgesetzes – GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen G10-Staatstrojaner für Geheimdienste – Gesellschaft für Freiheitsrechte – 8. Juli 2022

linker Medienspiegel im November 2021

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Den linken Medienspiegel im November 2021 beginnen wir mit der Situation von Geflüchteten in der BRD, kommen dann zu einer Buchvorstellung zu den deutschen Antisemitismus-Debatten ehe wir Europa verlassen und nach Chile und zur Frauenbewegung in Lateinamerika schauen.

- Der Tod von Elyas H. – Selbsttötung im deutschen Asylsystem oder unterlassene Hilfeleistung aus rassistischen Motiven? Eine Spurensuche in Buckow, Brandenburg – analyse & kritik vom 19.10.2021
- Deutsche Antisemitismusdebatten – Micha Brumliks Buch »Postkolonialer Antisemitismus?« ist ein wichtiger Beitrag zu aktuellen Kontroversen – analyse & kritik vom 19.10.2021
- Chile: Unaufhaltsam in den Umbruch? – Blätter für deutsche und internationale Politik, November 2021
- Lied ohne Furcht: Hymne der mexikanischen Frauenbewegung – Graswurzelrevolution Oktober 2021

Für offene Grenzen auch 32 Jahre nach dem Mauerfall! Reisefreiheit auch für die Menschen an der Belarussisch/Polnischen Grenze!

linken Medienspiegel im September 2020

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Den linken Medienspiegel im September beginnen wir mit einer Pressemitteilung von ProAsyl zur Katastrophe von Moria, kommen dann zur Militarisierung der Urananreicherung, der WHO und Corona, ehe wir am Ende mit dem Blick nach Rechts die sog. Coronaleugner-Demo am 29. August in Berlin betrachten.

- Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt! – PM von Pro Asyl vom 9. September 2020
- Im Schatten der Klimakrise – RWE/E.ON und die Militarisierung der Urananreicherung – GraswurzelRevolution September 2020
- Die machtlose WHO: Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff – Blätter für deutsche und internationale Politik September 2020
- Auf die Barrikaden – Blick nach Rechts vom 1. September 2020

linker Medienspiegel im August 2019

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Themen des linken Medienspiegels im August sind Handelsabkommen mit der EU, sog. “freiwillige Ausreisen”, die Abschottungspolitik der EU und USA und die Umweltkrise in der BRD

Die Artikel im Einzelnen:

- Von Kühen, Karossen und Kolonialismus – Lateinamerika-Nachrichten vom Juli/August 2019
- Weniger Demokratie wagen – Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam – Telepolis vom 5. August 2019
- „Ich bin einfach dort“ – Vor zwei Jahren sollte Asif N. aus seiner Nürnberger Berufschule heraus abgeschoben werden. – taz vom 6. August 2019
- Der Preis der Abschottung – Blätter für deutsche und Internationale Politik vom August 2019
- Auto-Krise, Wald-Krise, Windkraft-Krise – Telepolis vom 2. August 2019